Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug der Finanzierungsüberschuss 2,6 Milliarden Euro, teilte das...

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf...

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Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus der...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Man wolle der Ukraine ein "klares Zeichen" geben, dass man...

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In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. "Bei der Umstellung werden wir...

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Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. "Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je mehr...

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In der Koalitionsdebatte um die Kindergrundsicherung spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, die Anzahl der Empfänger bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu erhöhen....

2.239

David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, "wenn dort das Ernährungsproblem nicht schnell gelöst wird"....

2.257

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt. "Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt Gefahren...

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Deutschland hat inzwischen Vermögenswerte russischer und weißrussischer Oligarchen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro eingefroren. Die von deutschen Behörden an die EU gemeldete...

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