Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine...

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Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht...

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Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich...

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Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am Mittwoch...

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Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können. Eine Regierungssprecherin...

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Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren Bürgern höhere Hilfen als die bisherigen 40...

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Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" kritisiert. "Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor...

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Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik "im Panikmodus" vor....

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Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. "Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten Ländern...

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