Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse "zu den Menschen passen,...

2.792

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat nach ihrem Besuch im Erdbebengebiet in der Türkei den Ausbau von deutsch-türkischen Schulpartnerschaften zur Unterstützung des Wiederaufbaus gefordert. "Viele Kinder...

2.783

Die FDP befürchtet angesichts des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs zur Arbeitszeiterfassung das Ende von Vertrauensarbeitszeitmodellen und fordert Anpassungen. "Der Entwurf würde das...

2.664

Landespolitiker der Grünen sehen die SPD nicht mehr als natürlichen Koalitionspartner. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben): "Die...

2.699

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. "Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen",...

2.687

Elektroautos kommen schneller auf die Straßen, als das Ladenetz mitwächst - und fast die Hälfte aller Gemeinden hat noch keine Lademöglichkeit. Das ist das Fazit...

2.836

Roma Ligocka, Holocaust-Überlebende und Überlebende des Ghettos von Krakau, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands im...

2.739

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. "Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich...

2.591

Nach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreiteten Möglichkeit einer anonymen "Crossover-Lebendspende" geschaffen werden,...

2.540

Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. "Nahezu alle Länder" sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, "dass es eines unverzüglichen und umfassenden...

2.669