Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einer umfassenden Reform der Mitarbeiterbeteiligung den Start-up-Standort Deutschland stärken. So will Lindner den steuerlichen Freibetrag bei Mitarbeiterbeteiligungen deutlich von...

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Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie...

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Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, spricht sich für eine Entwicklungspause bei Künstlicher Intelligenz aus. Auch wenn es "viel positives Potenzial" bei der KI...

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Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung "Versagen" vor. "Sie hat offenbar nichts aus der...

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In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Das ist politische...

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Der Anfang Februar in den USA abgeschossene chinesische Spionageballon hat offenbar Daten von sensiblen US-Militärstandorten gesammelt. Der Ballon habe wohl einige der Anlagen mehrfach überflogen...

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Finnland wird am Dienstag offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Demnach soll der...

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell für mehr "Klarheit" bei den geplanten Regeln für den Heizungstausch zu sorgen. "Viele Menschen sind grundsätzlich...

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Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gebe nicht "den einen großen Hebel", sondern "viele kleine",...

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gekontert, wonach für die Kindergrundsicherung kein Geld da sei. "Einfach Nein zu sagen wird...

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