Union beklagt "Versagen" der Regierung beim Bevölkerungsschutz

Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung "Versagen" vor. "Sie hat offenbar nichts aus der Corona-Pandemie gelernt", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Montag. "Kaum hat Corona seinen Schrecken verloren, spart die Ampel an der Vorsorge für künftige Gesundheitsnotstände."

Um die Bevölkerung in künftigen Situationen wie Pandemien besser zu schützen, habe die damalige Bundesregierung im Juni 2020 die NRGS beschlossen. "Es ist ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet der FDP-Finanzminister die Freigabe von Geldern für dieses Projekt versagt", so Lindholz. "Im Corona-Jahr 2020 konnte es der FDP mit dem Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz nicht schnell genug gehen."

Die Bundesregierung und ihr Finanzminister sparten hier "ganz klar am falschen Ende".