News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal an die Automobilindustrie appelliert, auch nach Ablauf des Jahres 2017 auf Fristen bei der Verjährung...

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich. "Ich denke zunächst einmal,...

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Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am...

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Nach dem Diesel-Gipfel hat der Verbraucherrechtsexperte Gerrit Cegielka fehlende Rechtssicherheit für die Fahrer und Besitzer von Dieselfahrzeugen kritisiert. "Den betroffenen Verbrauchern bleibt die Entscheidung, entweder...

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen ab. "Unternehmen streben die rasche und rechtssichere Klärung der Rechtslage an. Das garantiert aber...

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In der Dieselaffäre drohen der Bundesregierung erstmals rechtliche Konsequenzen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist am vergangenen Mittwoch vor dem Landgericht Freiburg...

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Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. "Es müsste ein Mindestmaß an...

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Das Bundesarbeitsgericht hat den anlasslosen Einsatz von Spähsoftware, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer aufgezeichnet werden, für unzulässig erklärt. Nur wenn ein auf...

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Angesichts der Kartellvorwürfe gegen führende deutsche Automobilhersteller erwarten Verbraucherschützer eine Klagewelle. Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, rechnet mit Zehntausenden Verfahren, in denen...

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Der für die Wirtschaft zuständige türkische Vize-Premier Mehmet Simsek hat bestritten, dass es Ermittlungen türkischer Behörden gegen deutsche Firmen wegen des Verdachts der Terrorunterstützung gibt....

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