News und Nachrichten aus Wirtschaft Justiz

Die Forderung der Länderjustizminister nach einem Ende der Unions-Blockade gegen den Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)...

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Die USA wollen in der Abgasaffäre bei Volkswagen weiter hart durchgreifen: Die US-Justiz hat laut eines Berichts von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR fünf frühere...

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In den Streit um Musterklagen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen könnten, schalten sich jetzt die Justizminister der Länder ein:...

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Karlsruher Urteil zur Brennelemente-Steuer als Folge von "Kanzlerin Merkels atompolitischer Geisterfahrt" nach der Bundestagswahl von 2009 bezeichnet. Sie habe...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus...

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In dieser Legislaturperiode wird es wohl kein Gesetz zur Musterfeststellungsklage geben wird. Das bestätigten Rechtspolitiker beider Koalitionsparteien der "Bild" (Dienstag) Dass das Instrument einer gemeinsamen...

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Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen VW-Vorstandschef Matthias Müller hat sich der niedersächsische Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil vor den Spitzenmanager des Konzerns gestellt. Vor dem...

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Entgegen früherer Medienberichte geht die Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht davon aus, in diesem Jahr eines ihrer vier Dieselgate-Strafverfahren oder das Bußgeldverfahren gegen VW abschließen zu können....

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Die Bundesregierung plant eine Klage gegen die EU-Kommission wegen unzureichender europäischer Normen für Baustoffe. Das Bundesbauministerium hat laut eines Berichts der "Welt" eine Klage vor...

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Claudia Nemat, Vorstand der Deutschen Telekom für Innovation und Technologie, fordert ein international harmonisiertes Strafrecht, um besser gegen Cybercrime vorzugehen. Die globale Gemeinschaft solle "internationale...

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