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Themenbereich: Wirtschaft Justiz


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Artikel 1 bis 10 von 326

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im Einzelhandel

Wirtschaft Gesundheit Unternehmen Justiz
19.01.2022 - 15:01 Uhr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im Einzelhandel Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im Einzelhandel Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte...

4.910

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Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel

Wirtschaft Dänemark Justiz
17.01.2022 - 07:27 Uhr

Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste...

6.198

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Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen auf Höchststand

Wirtschaft Telekommunikation Justiz
14.01.2022 - 06:01 Uhr

Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen auf Höchststand Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen auf Höchststand Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Immer mehr Bundesbürger beschweren sich über Werbeanrufe. Die Bundesnetzagentur erreichten im Jahr 2021 nach eigenen Angaben insgesamt 79.702 schriftliche Beschwerden und damit so viele wie...

8.099

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BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

Wirtschaft Immobilien Justiz
12.01.2022 - 10:40 Uhr

BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Eine pauschale Regel gebe aber nicht, es gelte...

6.741

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BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz

Wirtschaft Internet Justiz
11.01.2022 - 00:01 Uhr

BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren wegen Hass im Netz Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gegen Hass in sozialen Netzwerken mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr. "Nach derzeitiger Schätzung ist jährlich...

6.063

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Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv

Wirtschaft Justiz Steuern Kriminalität
05.01.2022 - 09:34 Uhr

Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv Zahl der Verfahren im Cum-Ex-Skandal steigt massiv Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Bei der Staatsanwaltschaft Köln hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im sogenannten Cum-Ex-Skandal nochmals deutlich erhöht. Das berichtet das "Handelsblatt". Derzeit sind dort demnach 105...

6.819

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Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen

Wirtschaft Justiz Gesundheit
03.01.2022 - 11:43 Uhr

Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen Urteil: Kassen müssen für Nahrungsergänzungsmittel nicht zahlen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel nicht übernehmen. Grund sei, dass diese keine "Arzneimittel im Rechtssinne"...

6.303

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Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen

Wirtschaft Unternehmen Wirtschaftskrise Wirtschaft Justiz
28.12.2021 - 14:09 Uhr

Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen Tausende Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung in Antwort auf eine...

10.523

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EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegungen

Wirtschaft Justiz Unternehmen Reise Luftfahrt
21.12.2021 - 11:28 Uhr

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegungen EuGH stärkt Fluggastrechte bei Vorverlegungen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen bei der Vorverlegung von Flügen gestärkt. Ein Flug sei als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen...

8.649

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64 Prozent weniger Streitfälle im öffentlichen Personenverkehr

Wirtschaft Straßenverkehr Gesundheit Justiz Unternehmen
02.12.2021 - 01:02 Uhr

64 Prozent weniger Streitfälle im öffentlichen Personenverkehr 64 Prozent weniger Streitfälle im öffentlichen Personenverkehr Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Die Streitfälle der Verbraucher mit Fluggesellschaften, Bahn- und Busunternehmen sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das sagte die Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr...

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