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Artikel 1 bis 10 von 34

Deutscher Kleinunternehmer strengt Kartellverfahren gegen Samsung an

Wirtschaft Südkorea Unternehmen Justiz
23.09.2017 - 01:00 Uhr

Deutscher Kleinunternehmer strengt Kartellverfahren gegen Samsung an Deutscher Kleinunternehmer strengt Kartellverfahren gegen Samsung an Wirtschaft

Ein kleiner deutscher Reparaturbetrieb hat ein Kartellverfahren gegen den südkoreanischen Elektronikkonzern Samsung angestrengt. Ein Verfahren gegen den US-Technologiekonzern Apple werde vorbereitet, sagte Unternehmer Detlef Vagerow...

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Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Wirtschaft Immobilien Justiz
19.09.2017 - 17:50 Uhr

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor, erklärte das Gericht am Dienstag. Das widerspreche Artikel...

5 Kommentare 1.590

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Bericht: Mutmaßlicher Kinox.to-Betreiber festgenommen

Wirtschaft Internet Kriminalität Justiz Unternehmen
11.09.2017 - 18:10 Uhr

Bericht: Mutmaßlicher Kinox.to-Betreiber festgenommen Bericht: Mutmaßlicher Kinox.to-Betreiber festgenommen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Den Behörden ist offenbar ein Schlag gegen das illegale Film- und Serien-Streaming gelungen: Nach drei Jahren auf der Flucht sei ein mutmaßlicher Hintermann des bekannten...

3 Kommentare 1.646

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Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen

Wirtschaft Autoindustrie Justiz Unternehmen
04.09.2017 - 16:01 Uhr

Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Erwartungen gedämpft, geschädigte Dieselfahrer könnten von der Einführung einer Musterfeststellungsklage profitieren. Nach dem...

3 Kommentare 1.165

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Verbraucherschützer fordern schnelle Lösung für Sammelklagen

Wirtschaft Justiz
04.09.2017 - 14:50 Uhr

Verbraucherschützer fordern schnelle Lösung für Sammelklagen Verbraucherschützer fordern schnelle Lösung für Sammelklagen Wirtschaft

Verbraucherschützer haben das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) umgehend über Sammelklagen für Verbraucher zu verständigen, begrüßt. "Wir würden...

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Maas ruft Autoindustrie zu Verzicht auf Verjährungsfristen auf

Wirtschaft Autoindustrie Justiz
30.08.2017 - 17:50 Uhr

Maas ruft Autoindustrie zu Verzicht auf Verjährungsfristen auf Maas ruft Autoindustrie zu Verzicht auf Verjährungsfristen auf Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal an die Automobilindustrie appelliert, auch nach Ablauf des Jahres 2017 auf Fristen bei der Verjährung...

4 Kommentare 1.226

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Staatsrechtler Di Fabio erwartet EuGH-Auflagen für EZB-Anleihekäufe

Wirtschaft Finanzindustrie Justiz
30.08.2017 - 14:23 Uhr

Staatsrechtler Di Fabio erwartet EuGH-Auflagen für EZB-Anleihekäufe Staatsrechtler Di Fabio erwartet EuGH-Auflagen für EZB-Anleihekäufe Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich. "Ich denke zunächst einmal,...

2 Kommentare 1.196

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Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

Wirtschaft Finanzindustrie Justiz
15.08.2017 - 09:46 Uhr

Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union eingeschaltet. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am...

1 Kommentar 1.831

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Experte: Prozessrisiko bei Klagen gegen Autoindustrie liegt beim Verbraucher

Wirtschaft Unternehmen Autoindustrie Justiz
11.08.2017 - 11:03 Uhr

Experte: Prozessrisiko bei Klagen gegen Autoindustrie liegt beim Verbraucher Experte: Prozessrisiko bei Klagen gegen Autoindustrie liegt beim Verbraucher Wirtschaft

Nach dem Diesel-Gipfel hat der Verbraucherrechtsexperte Gerrit Cegielka fehlende Rechtssicherheit für die Fahrer und Besitzer von Dieselfahrzeugen kritisiert. "Den betroffenen Verbrauchern bleibt die Entscheidung, entweder...

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DIHK sieht hohes Missbrauchspotenzial bei Verbraucher-Sammelklagen

Wirtschaft Justiz Unternehmen
08.08.2017 - 08:27 Uhr

DIHK sieht hohes Missbrauchspotenzial bei Verbraucher-Sammelklagen DIHK sieht hohes Missbrauchspotenzial bei Verbraucher-Sammelklagen Wirtschaft

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen ab. "Unternehmen streben die rasche und rechtssichere Klärung der Rechtslage an. Das garantiert aber...

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