Bericht: Regierung drohen in Dieselaffäre rechtliche Konsequenzen

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Bericht: Regierung drohen in Dieselaffäre rechtliche Konsequenzen

04.08.2017 - 18:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

In der Dieselaffäre drohen der Bundesregierung erstmals rechtliche Konsequenzen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist am vergangenen Mittwoch vor dem Landgericht Freiburg eine Staathaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden. Der Staat könnte damit mit in die Klagewelle gegen Autokonzerne wie Volkswagen gezogen werden, die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert haben.

Eine Kanzlei, die Tausende VW-Dieselopfer vertritt, macht laut "Spiegel" in der Klage der Regierung schwere Vorwürfe. Die 50-seitige Klageschrift gegen die Bundesrepublik Deutschland ziele direkt auf das Bundesverkehrsministerium. Der Vorwurf: Laut EU-Recht hätte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) abschreckende Sanktionen erlassen müssen, wenn Autohersteller wie VW bei der Typgenehmigung ihrer Autos manipulieren. Strafen aber müssen die Autokonzerne bis heute nicht fürchten. Auch gegen das Vorgehen des KBA wendet sich die Klage mit einer langen Liste an Verfehlungen von Autokonzernen und Politik.

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Kommentare zu "Bericht: Regierung drohen in Dieselaffäre rechtliche Konsequenzen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
05.08.2017 07:20 Uhr

In dieser Verbindung hätte ich das nicht gedacht aber in der Hinsicht muss in allen Seiten geschaut werden und ermittelt werden.
Wie es weiter gehen wird,wird man wohl die nächste Zeit erfahren.

Kommentar von GoldSaver
04.08.2017 20:23 Uhr

Oha, damit hätte ich jetzt so direkt nicht gerechnet. Ich werde das aber auf jeden Fall verfolgen, bin gespannt, was da bei herauskommt.

Immerhin muss es ja eine Chance für die Kläger geben.

Kommentar von moses1972
04.08.2017 19:09 Uhr

Das ist mal eine gute Nachricht. Ja, der Staat ist nicht unschuldig an der Diesel Affäre. Ich hoffe auch das das durchgezogen wird und das der Staat auch bestraft wird.