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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Wer nach drei Jahren...

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Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl stimmt dem Leitkultur-Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausdrücklich zu: Er sehe in der Leitkultur-Debatte auch "eine Folge gescheiterter...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem stellvertretenden Kronprinzen und dem Kronprinzen sei intensiv über...

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), hat das Verteidigungsministerium und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) mit Blick auf den terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A....

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Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort...

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. "Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber...

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In Berlin sind die Demonstrationen und Feiern von Tausenden Menschen zur Walpurgisnacht nach Polizeiangaben "nahezu störungsfrei" verlaufen. Allerdings sei beim Aufzug "Antikapitalistische Demonstration Organize" durch...

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Mit scharfen Worten hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert, dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. "Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in...

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Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im...

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. "Es gibt keine No-Go-Areas in NRW", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem...

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