News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Die Städte fordern eine Verdoppelung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt", in dem 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Eva Lohse, die Präsidentin...

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erwartet von dem Dieselgipfel am kommenden Montag Investitionsbeschlüsse. "Es muss jetzt wirklich alles passieren, um gerichtliche Fahrverbote zu verhindern. Das ist auch...

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich dagegen ausgesprochen, sich schon jetzt auf ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor festzulegen. "Ein Ausstiegsdatum wäre ein ganz falscher Weg. Denn...

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Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann eine politisch heikle Entscheidung bis nach der Bundestagswahl aufschieben: Dem Land fehlt noch die schriftliche Urteilsbegründung der Feinstaub-Entscheidung...

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Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief "Mindestanforderungen" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die "Rheinische...

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Bundesregierung und Länder haben sich kurz vor dem Dieselgipfel am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel auf weitere Gelder für die von Fahrverboten bedrohten Kommunen geeinigt:...

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Kurz vor einem neuerlichen Spitzentreffen zum Diesel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein milliardenschweres Paket für bessere Luft in den Städten gefordert. Ziel müsse es sein,...

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Vor dem Gipfeltreffen mit den Kommunen zur Dieselkrise am Montag bringt der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, eine Erhöhung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für...

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Die Bundesregierung wird beim Spitzentreffen mit Kommunalvertretern kommende Woche wohl keine Lösung zur verbesserten Luftreinhaltung präsentieren können. Der Bund könne noch keine finanziellen Zusagen geben,...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält Terrorattacken auf den Bahnverkehr für möglich. Dazu habe die Terrorgruppe Al-Qaida in ihrer jüngsten Online-Publikation aufgerufen, die vom Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ)...

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