SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief "Mindestanforderungen" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Darin fordern die Unterzeichner - SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie die Bürgermeister von Hamburg (Olaf Scholz), Berlin (Michael Müller), München (Dieter Reiter) und Gelsenkirchen (Frank Baranowski) -, dass die beim letzten Diesel-Gipfel vom 2. August "zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für den Fonds `nachhaltige Mobilität für die Stadt` noch im Haushaltsjahr 2017 vom Bundesfinanzminister bereitgestellt werden".

Mittel in gleicher Höhe von der Automobilindustrie solle der Bundesverkehrsminister sicherstellen. Erste Auszahlungen an die Kommunen müssten noch im laufenden Jahr erfolgen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge schlagen die Sozialdemokraten Sonderabschreibungen vor, außerdem solle die Bundesförderung für den Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, bei der Vergabe von Lizenzen für Taxen und Linienbusse ökologische Kriterien anzulegen. Für den Gipfel am Montag hat Merkel die Oberbürgermeister von rund 30 Städten ins Kanzleramt eingeladen, deren Luftqualität in besonderem Maß von Stickstoffbelastungen beeinträchtigt ist. Auch die Ministerpräsidenten betroffener Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden teilnehmen.