Entscheidung über Fahrverbote in Stuttgart erst nach der Wahl

Politik Straßenverkehr Autoindustrie Umweltschutz


Entscheidung über Fahrverbote in Stuttgart erst nach der Wahl

02.09.2017 - 10:05 Uhr

Entscheidung über Fahrverbote in Stuttgart erst nach der Wahl Entscheidung über Fahrverbote in Stuttgart erst nach der Wahl Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann eine politisch heikle Entscheidung bis nach der Bundestagswahl aufschieben: Dem Land fehlt noch die schriftliche Urteilsbegründung der Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, berichtet der "Spiegel". Das Gericht hielt Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt Stuttgart für kaum vermeidbar. Die einmonatige Frist, innerhalb derer die Beteiligten Rechtsmittel einlegen können, beginnt jedoch erst mit der Zustellung des Urteils – und endet somit nach dem Wahltermin am 24. September.

Die Landesregierung hat bereits angekündigt, das Urteil "in aller Ruhe" prüfen zu wollen. Intern sind die Grünen froh über die Verzögerung. Der Aufschub erlöst Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedoch nicht vom eigentlichen Dilemma: Akzeptiert er das Gerichtsurteil, wie es der linke Flügel der Grünen fordert, verärgert er die Autofahrer im Südwesten. Legt er Berufung ein, wie es der Koalitionspartner CDU will, stellt er sich offen gegen den autokritischen Kurs seiner Bundespartei.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Entscheidung über Fahrverbote in Stuttgart erst nach der Wahl"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
03.09.2017 02:09 Uhr

natürlich,nach der wahl kann man wieder schneller und einfacher dinge durchsetzen die den menschen vielleicht nicht so gefallen würde denn da steht ja das ergebniss fest.

Kommentar von skazchan
02.09.2017 13:58 Uhr

Das es sogar zum Fahrverbot für Stuttgart führt hätte ich nicht gedacht. Zwar leidet die Stadt extrem unter Luftverschmutzung, meiner Meinung nach sind dafür in erster Linie Stau und Fabriken verantwortlich und nicht Diesel.

Kommentar von moses1972
02.09.2017 12:41 Uhr

Klar das man über Fahrverbote in Stuttgart erst nach der Bundestagswahl entscheidet. Schließlich wollen CDU und Grüne ihre Wähler doch nicht vor der Wahl verprellen.