SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

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SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

02.09.2017 - 08:39 Uhr

SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief "Mindestanforderungen" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Darin fordern die Unterzeichner - SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie die Bürgermeister von Hamburg (Olaf Scholz), Berlin (Michael Müller), München (Dieter Reiter) und Gelsenkirchen (Frank Baranowski) -, dass die beim letzten Diesel-Gipfel vom 2. August "zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für den Fonds `nachhaltige Mobilität für die Stadt` noch im Haushaltsjahr 2017 vom Bundesfinanzminister bereitgestellt werden".

Mittel in gleicher Höhe von der Automobilindustrie solle der Bundesverkehrsminister sicherstellen. Erste Auszahlungen an die Kommunen müssten noch im laufenden Jahr erfolgen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge schlagen die Sozialdemokraten Sonderabschreibungen vor, außerdem solle die Bundesförderung für den Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, bei der Vergabe von Lizenzen für Taxen und Linienbusse ökologische Kriterien anzulegen. Für den Gipfel am Montag hat Merkel die Oberbürgermeister von rund 30 Städten ins Kanzleramt eingeladen, deren Luftqualität in besonderem Maß von Stickstoffbelastungen beeinträchtigt ist. Auch die Ministerpräsidenten betroffener Länder und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden teilnehmen.

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Kommentare zu "SPD erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
03.09.2017 02:39 Uhr

Nachhaltige Mobilität für städte ist wichtig aber all das muss langsamer passieren und mit bedacht.All das ginge viel zu schnell und weißt massive Probleme auf.

Kommentar von moonraker2005
02.09.2017 18:56 Uhr

Ich glaube kaum das Merkel dem Druck der SPD auf sie wegen der Diesel Affäre nachgeben wird. Vor der Wahl wird Merkel nichts konkretes sagen, mit Sicherheit nicht.

Kommentar von moses1972
02.09.2017 12:39 Uhr

Der nächste Dieselgipfel am Montag. ich kann jetzt schon wetten da da wieder nicht positives für unsere Gesundheit und Umwelt rauskommt. Wieder einmal nur Show.