News und Nachrichten aus Politik Proteste

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" mit härteren Strafen zu Leibe rücken. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht...

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Fast die Hälfte der Deutschen betrachtet die Klima-Protestler, die in Deutschlands Städten wichtige Straßen blockieren, als Fall für den Verfassungsschutz. Das ist das Ergebnis einer...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" in direktem Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin. Die war am Montag nach einem Unfall mutmaßlich...

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Die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche "Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze" gegen sich. In einem Statement der Gruppe,...

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat die Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin kritisiert. Diese Art des Protests führe in eine "Sackgasse", sagte sie am Mittwoch im...

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CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen härteren Umgang mit Klima-Aktivisten gefordert, die sich an Straßen kleben und den Verkehr blockieren. "Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage...

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Angesichts immer neuer Proteste von Klimaaktivisten mahnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein hartes Durchgreifen bei Straftaten an. "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar...

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Anschläge auf Kunstwerke durch Mitglieder der Klimabewegung "Letzte Generation" scharf kritisiert. "Kunst für den Klimaschutz zu attackieren - das ist...

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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, dass rechtsextreme Proteste in Ostdeutschland durch den berechtigten Ärger über steigende Energiepreise Zulauf bekommen. "Die Stimmung in...

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Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt...

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