News und Nachrichten aus Politik Proteste

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat einen härteren Umgang mit Klima-Aktivisten gefordert, die sich an Straßen kleben und den Verkehr blockieren. "Warum landen Blockierer nicht mehrere Tage...

6.651

Angesichts immer neuer Proteste von Klimaaktivisten mahnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein hartes Durchgreifen bei Straftaten an. "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar...

6.197

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat Anschläge auf Kunstwerke durch Mitglieder der Klimabewegung "Letzte Generation" scharf kritisiert. "Kunst für den Klimaschutz zu attackieren - das ist...

8.273

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, dass rechtsextreme Proteste in Ostdeutschland durch den berechtigten Ärger über steigende Energiepreise Zulauf bekommen. "Die Stimmung in...

7.137

Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für den Iran ausgesprochen. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt...

8.752

Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern gewarnt, Demonstrationen in der Energiekrise zu delegitimieren. "Demonstrationen können für Politiker...

11.827

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einer Zuspitzung der Proteste in Ostdeutschland. "Es entsteht eine neue Pegida", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die...

11.655

Im Kampf um das symbolisch bedeutsame Braunkohle-Dorf Lützerath könnte der Grünen-Parteinachwuchs gegen die eigene schwarz-grüne Landesregierung demonstrieren. "Niemand wünscht sich eine Eskalation zwischen Polizei und...

12.494

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. "Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen", sagte er...

13.601

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour glaubt nicht daran, dass es nach den Protesten im Iran zu Reformen im Mullah-Regime kommen wird. "Es gibt dort keine Reformer...

18.227