News und Nachrichten aus Politik Proteste

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". "Die im Raum...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen "ohne fairen Prozess"...

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Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der "Letzten Generation" gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen. "Die allermeisten...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die neuen Flughafen-Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin und München scharf kritisiert. "Die Blockade von Flugbahnen hat nichts mehr mit legitimem...

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Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Es...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. "Ich hätte erwartet, dass ein...

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Auflösung der Sittenpolizei im Iran für eine Finte der politischen Führung. "Das Regime steht vor dem Zusammenbruch und versucht, sich...

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Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und...

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Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" zu untersuchen und...

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorgehen. "Unser Ziel ist es, den Rechtsextremen das Leben so schwer wie...

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