News und Nachrichten aus Politik Proteste

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten "Klimakleber" in Teilen nachvollziehen. "Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die viele junge Menschen haben",...

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Der Mitgründer der "Letzten Generation" Henning Jeschke distanziert sich von Gewalt als Mittel des Klimaprotests. "Gewalt ist für mich nicht vertretbar", sagte Jeschke dem "Spiegel"....

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Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben....

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Die CSU ruft die Bundesregierung auf, "die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen". Die iranischen Revolutionsgarden müssten "EU-weit auf die Terrorliste...

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Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor weiteren Protesten gewarnt, sollte die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten weiter hoch bleiben. Christian sagte der "Süddeutschen Zeitung"...

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Ein mit der Klimagruppe "Letzte Generation" in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge. Dafür soll die...

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Proteste der Gruppierung "Letzte Generation" für "anmaßend". Die Aktionen schadeten dem Anliegen der Klima-Aktivisten, sagte Kretschmann der...

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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. "Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der Letzten Generation den gesellschaftlichen Konsens", sagte er...

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der "Neuen...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die "Klimakleber" der "Letzten Generation" angesichts ihrer Blockaden von Flughäfen vor hohen zivilrechtlichen Strafen gewarnt. "Wer Flughäfen blockiert, der muss...

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