News und Nachrichten aus Politik Proteste

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Blockaden von Klimaaktivisten scharf verurteilt. "Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der Letzten Generation den gesellschaftlichen Konsens", sagte er...

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der "Neuen...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die "Klimakleber" der "Letzten Generation" angesichts ihrer Blockaden von Flughäfen vor hohen zivilrechtlichen Strafen gewarnt. "Wer Flughäfen blockiert, der muss...

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an...

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Das Land Berlin geht mittlerweile härter gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppe, die sich bereits mehrfach...

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Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". "Die im Raum...

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet weitere Todesurteile gegen Demonstranten im Iran. Zuletzt habe das Regime in Teheran zum zweiten Mal einen Menschen "ohne fairen Prozess"...

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Während die anderen Parteien im Bundestag auf Distanz zur radikalen Klimabewegung der "Letzten Generation" gehen, wirbt die Linken-Spitze um Verständnis für deren Protestformen. "Die allermeisten...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die neuen Flughafen-Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin und München scharf kritisiert. "Die Blockade von Flugbahnen hat nichts mehr mit legitimem...

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Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend. Es...

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