News und Nachrichten aus Politik Proteste

Nach Angaben des iranischen Generalstaatsanwalts Mohammed-Dschafar Montaseri wird die umstrittene Sittenpolizei des Landes aufgelöst. Die Kleidungsvorschriften für Frauen, die bisher von der Religionspolizei kontrolliert und...

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Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den Plan der Innenministerkonferenz (IMK), auf Initiative der CDU CSU die bundesweiten Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" zu untersuchen und...

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will hart gegen die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorgehen. "Unser Ziel ist es, den Rechtsextremen das Leben so schwer wie...

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In China hat die Polizei weitere Proteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung vorerst zum großen Teil verhindert. Auf die Demonstrationen am Wochenende reagierten die Behörden...

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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen"...

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Die Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" erhält in einer Forsa-Umfrage wenig Zustimmung. Wie bereits vor drei Wochen zeigt...

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik. "Die landesweiten Proteste in China zeigen, dass Xi Jinpings strikte...

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Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas...

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In China ist es am Wochenende in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die strenge Corona-Politik gekommen. In Shanghai soll es Medienberichten zufolge auch offenen Protest...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert. "Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet,...

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