News und Nachrichten aus Politik Polizei

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. "Ich erwarte...

10.772

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf...

10.569

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. "Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um...

5.908

AfD-Chef Tino Chrupalla befindet sich nach Angaben eines Parteisprechers von Donnerstagvormittag nach einer mutmaßlichen Attacke bei einer Wahlkampfveranstaltung weiter im Krankenhaus. "Herr Chrupalla liegt nach...

5.265

Nach einem mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Für den Mittwochnachmittag war eine Rede Chrupallas...

5.279

Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben)...

9.385

Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein "Die Artgemeinschaft - germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" lag in Bayern. Das Berichtet der "Spiegel". In...

8.618

Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung "Artgemeinschaft" wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden...

8.661

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte...

8.814

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der...

8.596