News und Nachrichten aus Politik Berlin

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Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung

Politik Israel Palästinensergebiete Berlin Proteste Polizeimeldung
13.10.2023 - 02:01 Uhr

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. "Ich erwarte...

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Giffey rechnet mit Grünen ab

Politik Berlin Wahlen
02.03.2023 - 19:14 Uhr

Giffey rechnet mit Grünen ab Giffey rechnet mit Grünen ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an - gleichzeitig machte sie die...

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Berliner CDU und SPD einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen

Politik Berlin Wahlen
01.03.2023 - 19:21 Uhr

Berliner CDU und SPD einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen Berliner CDU und SPD einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt. Es soll ein sogenanntes...

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