News und Nachrichten aus Politik Polizei

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy...

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Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. "Das...

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. "Die Stimmung ist insgesamt...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer Sicht haben die stationären...

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Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des...

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Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. "Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und...

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Angehörige der sogenannten "Letzten Generation" haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache sich in der Klimapolitik einer...

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Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet - wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten....

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Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien und das Schutzniveau noch mal deutlich erhöht...

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. "Ich erwarte...

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