News und Nachrichten aus Politik Polen

Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnte Polen einer der größten Nettozahler des von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds werden....

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Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in Einklang...

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Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, V #283;ra Jourová, ist trotz der aufgeschobenen Präsidentenwahl "sehr beunruhigt" über die Lage in Polen. Das Land habe...

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der Karlsruher Spruch vom letzten Dienstag...

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Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft...

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sei mehr...

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Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf für deren Kurs gegenüber den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn kritisiert. "Frau von...

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Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. "Die Regierungen in...

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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) hat Härte gegen EU-Staaten wie Ungarn und Polen gefordert, die die Corona-Pandemie ausnutzten, um Demokratie und Rechtsstaat weiter...

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Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. "Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher...

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