Seeheimer Kreis fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn

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Seeheimer Kreis fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn

11.04.2020 - 12:40 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Seeheimer Kreis in der SPD fordert die Europäische Union in einem Positionspapier zur Coronakrise auf, Ungarn sofort alle EU-Gelder zu streichen. "Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Coronakrise bewusst aus, um demokratische Strukturen in ihren Ländern immer weiter auszuhebeln", heißt es in dem Papier, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. "Beide Staaten treten europäische Werte mit den Füßen."

Man rufe die EU dazu auf, "Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen", fordern die Seeheimer. Polen müsse die "verfassungswidrige Änderung ihres Wahlrechts sofort zurücknehmen und zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren". Der Seeheimer Kreis ist ein einflussreicher Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten und gilt als eher konservativ.

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Kommentare zu "Seeheimer Kreis fordert Streichung der EU-Gelder für Ungarn"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von MrTest
11.04.2020 13:50 Uhr

Der Seeheimer Kreis rund um ihren Sprecher Johannes Kahrs besitzt nicht mehr viel Einfluss in der SPD, auch sind sie in den letzten Jahren merklich nach links gerückt, wie die ganze Partei. Es wäre nicht förderlich Polen und Ungarn die Gelder zu streichen, das würde nur noch mehr Spaltung bedeuten. Aber da die Konservativen ja eh die Mehrheit haben, wird dieser Vorschlag zum Glück abgelehnt werden.