Polen verlangt größeren EU-Haushalt wegen Coronakrise

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag dafür aus, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern. Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sei mehr als je zuvor "ein Europa der Solidarität" nötig, schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Hier und jetzt müssen wir das Geld finden, um stark in Innovation, Infrastruktur und den Wiederaufbau vieler Glieder der Produktionskette in Europa zu investieren", so der polnische Ministerpräsident weiter.

Sowohl der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, als auch die eigenen Einnahmen der EU sollten deutlich vergrößert werden. "Wir müssen die Angst vor einem ehrgeizigen Budget ablegen", schreibt Morawiecki. Die Umschichtung von EU-Mitteln und Lockerungen des Stabilitätspakts, mit denen die EU-Kommission den Mitgliedstaaten den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erleichtert, seien zwar hilfreich, aber nur eine "kurzfristige Überlebenstaktik". Doch Europa brauche eine "Strategie für die Wiederherstellung seiner Position", so der polnische Ministerpräsident weiter. Die EU solle daher ganz neue Mittel bereitstellen. "Wir sind noch immer in der komfortablen Lage, neue Finanzierungsquellen zu benennen", schreibt Morawiecki in dem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Als Beispiel für Quellen eigener Einnahmen der EU nennt er unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer. Außerdem müsse man gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehungen in der EU vorgehen, durch die die Mitgliedstaaten jedes Jahr mindestens 200 Milliarden Euro verlören, so der polnische Ministerpräsident.