News und Nachrichten aus Politik Polen

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel...

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Bundeskanzler Helmut Kohl drohte 1990 mit Rücktritt, um in seiner Fraktion die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze eines geeinten Deutschlands zu Polen durchzusetzen. Das berichtet...

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Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der...

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Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute...

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Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert das Vorgehen der EU gegen Polen und Ungarn. "Aktuell gibt es die Bestrebungen des Zentrums, in Polen und Ungarn...

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Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag...

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Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat Ungarns Gesetz zu Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt. "Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der...

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Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. "Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht aus dem Auge verlieren", schreibt...

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Polens Regierung hat als Reaktion auf anhaltende Repressionen gegen die polnische Minderheit in Weißrussland verschärfte Sanktionen angekündigt. "Lukaschenkos Eskalation wird nicht ohne Antwort bleiben, das...

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Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen....

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