News und Nachrichten aus Politik Polen

Führende Politiker der Union unterstützen den Bau massiver Grenzanlagen an der polnischen Grenze zu Weißrussland. "Minsk führt mit gezielten Schleusungen von Migranten einen hybriden Krieg...

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Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende...

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Vor dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung im Justizstreit zwischen Polen und der EU angemahnt....

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Polens Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Weißrussland kritisiert. "Wir müssen mit Polen sehr ernsthaft darüber reden, wie sie gerade...

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt....

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU aufgefordert, mehr gegen die zunehmende illegale Migration über Weißrussland zu unternehmen. Die Kontrolle dieser Migrationsbewegungen sei auch "eine...

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Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert. "An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei "zutiefst besorgt", sagte die CDU-Politikerin am...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchsetzen. Der Minister wolle das Thema am Mittwoch ins Kabinett einbringen, berichtet die "Bild"...

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Die Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einführung von "temporären Grenzkontrollen nach Polen". Das schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Brief des stellvertretenden Gewerkschaftschefs...

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