News und Nachrichten aus Politik Polen

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire fordert gemeinsam weiteren europäischen Ministern einen Ausbau der Atomkraft in Europa. Das berichten die "Welt" und die...

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Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt mit...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten. "Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU...

4.308

Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sämtliche Urteile des Europäischen...

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Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen...

4.720

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Polen aufgefordert, das gesperrte Grenzgebiet zu Weißrussland für Beobachter zu öffnen. "Es ist wichtig, dass die Medien und Nichtregierungsorganisationen Zugang zum...

4.019

An der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte stark an. Das bestätigte das Bundesinnenministerium dem RBB. Nach einer vorläufigen Auswertung des...

6.670

In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Polen und Ungarn nicht fair behandelt. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. "Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber...

6.465

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel...

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