News und Nachrichten aus Politik Polen

Angesichts der eskalierenden Situation an der Grenze zu Weißrussland unterstellt Amnesty International der polnischen Regierung Menschenrechtsverletzungen. "Polen muss unverzüglich gewährleisten, dass internationale Organisationen wie das...

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Angesichts steigender Migrantenzahlen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland fordert Österreich die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim Grenzschutz stärker zu unterstützen. "Die...

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Die EU droht Weißrusslands Machthaber Lukaschenko mit weiteren Sanktionen - und allen, die ihn unterstützen. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen",...

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Aus der sich bildenden "Ampel"-Koalition kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik an der Grenze zu Weißrussland. Wobei sich vor allem SPD und Grüne äußern - und...

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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) bietet der Regierung in Warschau deutsche Polizisten zur Sicherung der Grenze an. Mayer sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Wir...

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Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne wie Facebook, Amazon und Google...

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Der Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Polen geht in eine weitere Runde. Im Verfahren für die Zertifizierung des Gaspipelinebetreibers soll das Bundeswirtschaftsministerium...

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Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek warnt davor, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen - wie beispielsweise sein eigenes. "Wenn die...

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Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines "Polexits" gewarnt. "Ich glaube, die...

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Angesichts des organisierten Andrangs von Flüchtlingen, die seit Wochen aus Weißrussland über Polen nach Deutschland kommen, fordern Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs Innenminister Michael...

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