News und Nachrichten aus Politik Österreich

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus...

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Das von Kanzlerin Angela Merkel angestrebte Treffen mit EU-Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, wird offenbar an diesem Wochenende stattfinden. Das berichtet "Bild"...

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn fühlt sich durch die jüngsten Nachrichten über Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich bestätigt. Das sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe)....

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Österreichs ehemaliger Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Ich...

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Der ehemalige Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach der Debatte über die deutsche Überwachung österreichischer Telefonanschlüsse das Ausspähen unter Freunden als ein...

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Die von österreichischen Medien verbreiteten Vorwürfe, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die österreichische Regierung und zahlreiche Unternehmen und Organisationen im Nachbarland digital bespitzelt haben soll,...

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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. "Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch...

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In Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von...

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union künftig zu einem "achtsamen Umgang mit Steuergeldern" und Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufgefordert. Kurz sagte der "Welt"...

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Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgewiesen, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. "Der Vorschlag von Herrn Strache ist...

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