News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. "Das muss uns erst...

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den zügigen Aufbau einer europäischen Cyber-Spezialtruppe mit ersten eigenen EU-Soldaten gefordert. "Ein erster Schritt zur europäischen Armee sollte der Aufbau...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten. "Die Passwörter-Diskussion hat dazu...

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Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Todesurteile gegen fünf Angeklagte im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf kritisiert. Man befürchte, "dass...

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Im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Menschen zum Tode verurteilt. Das teilten die zuständigen Behörden am Montag...

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Laut Bundesinnenministerium sind im laufenden Jahr 2019 bisher 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet worden. Das teilte das Ministerium in der Antwort...

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat die Drogenpolitik Berlins scharf kritisiert. Der Staat müsse dafür sorgen, dass man nicht vor Klubs oder in...

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Hunderte Straftäter können die Feiertage in Freiheit verbringen, weil viele Bundesländern sogenannte Gnadenerlasse beschlossen haben. Mindestens 1.200 Häftlinge kamen seit November frei. Das ergab eine...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat kritisiert, dass antisemitische Beleidigungen von der Justiz nicht konsequent genug verfolgt werden. "Es kommt leider noch viel zu...

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Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten Suche nach Personen mit einer...

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