News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Straftaten. "Antisemitische Äußerungen müssen zur Anzeige gebracht werden. Das gilt für rechten wie für islamischen Antisemitismus",...

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Angesichts der Morddrohungen gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die CSU bei den geplanten Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet Tempo machen. "Das muss uns erst...

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den zügigen Aufbau einer europäischen Cyber-Spezialtruppe mit ersten eigenen EU-Soldaten gefordert. "Ein erster Schritt zur europäischen Armee sollte der Aufbau...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten. "Die Passwörter-Diskussion hat dazu...

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Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Todesurteile gegen fünf Angeklagte im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf kritisiert. Man befürchte, "dass...

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Im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Menschen zum Tode verurteilt. Das teilten die zuständigen Behörden am Montag...

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Laut Bundesinnenministerium sind im laufenden Jahr 2019 bisher 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet worden. Das teilte das Ministerium in der Antwort...

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat die Drogenpolitik Berlins scharf kritisiert. Der Staat müsse dafür sorgen, dass man nicht vor Klubs oder in...

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Hunderte Straftäter können die Feiertage in Freiheit verbringen, weil viele Bundesländern sogenannte Gnadenerlasse beschlossen haben. Mindestens 1.200 Häftlinge kamen seit November frei. Das ergab eine...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat kritisiert, dass antisemitische Beleidigungen von der Justiz nicht konsequent genug verfolgt werden. "Es kommt leider noch viel zu...

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