News und Nachrichten aus Politik Justiz

Angesichts der Zunahme von Straftaten durch Kinder und Jugendliche hat sich Jugendrichter Andreas Müller gegen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. Bei den meisten Delikten in...

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Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will die Kommunal- und Bauministerin des Landes, Ina Scharrenbach (CDU) vor dem Verfassungsgerichtshof von NRW verklagen. Der Vorwurf: Scharrenbach soll...

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Im russischen Jekaterinburg ist ein US-Journalist wegen des Vorwurfs der Spionage festgenommen worden. Es handele sich um einen Korrespondenten des "Wall Street Journal", berichten mehrere...

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Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)....

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Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet im Abgasskandal mit einer neuen Klagewelle. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler...

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Das Bundesverfassungsgericht will vorerst keine Journalisten mehr vorab über bevorstehende Entscheidungen informieren. Man werde die Vorabinformationspraxis zunächst im zweiten und dritten Quartal nicht anwenden, teilte...

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. "Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht", sagte er am...

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Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. "Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal Watson....

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach wochenlangen Massenprotesten einer Verschiebung der umstrittenen Justizreform seiner Regierung zugestimmt. Ein Sprecher von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir teilte am...

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