News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran. Das Haus von Minister Marco Buschmann (FDP) legte dafür am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf...

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Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Der Haftbefehl sei "weit mehr als Symbolik", sagte die...

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Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. "Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass...

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. "Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über...

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, Künstliche Intelligenz zunehmend in denn Fokus zu nehmen. "Künstliche Intelligenz schafft eine neue Herausforderung", sagte...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. "Es ist ermutigend,...

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Ermittler verschiedener Strafverfolgungsbehörden haben am Dienstag in einer bundesweiten Aktion gegen Cyberkriminalität Objekte durchsucht und dabei zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt. Im Fokus der Ermittlungen stand...

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Eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Dienstag mehrere Klagen von transgeschlechtlichen Eltern abgewiesen. In einem Fall hatte ein Mann geklagt, der bereits...

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Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen....

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. "Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass...

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