News und Nachrichten aus Politik Justiz

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz. Eine Streichung des Begriffs sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in...

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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch...

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Im Streit um politische Konsequenzen aus dem Kindesmissbrauchsskandal in Münster fordert die SPD die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Gleichzeitig wirft sie der Union vor,...

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und Respekt vor dem Primat des...

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigten Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch in Teilbereichen. Das sei "ein gutes Signal",...

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Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sich bereiterklärt hat, Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen, dringt die Union auf eine rasche Gesetzesänderung. "Späte Einsicht ist besser als...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine Verschärfung der Bestrafungen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Es gebe "tatsächlich keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden, zumindest aus...

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Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. "Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung...

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Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, glaubt nicht, dass härtere Strafen bei Kindesmissbrauch eine präventive Wirkung haben. "Im Sinne der Opfer" könne er "die...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. "Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden", sagte...

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