News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Kritik an dem Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. "Wir sind der festen Überzeugung,...

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Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in Einklang...

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Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihre Kritik am Bundesverfassungsgericht heftigen Gegenwind aus der CDU. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz verteidigte die Entscheidung der...

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Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, unterstützt die Kandidatur von Jes Möller zum künftigen Bundesverfassungsrichter. "Es stünde der Bundesrepublik im 30. Jahr der...

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Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher Urteils zur Europäischen Zentralbank (EZB) zu prüfen, stößt auf Bedenken...

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Europapolitiker der großen Koalition haben der Europäischen Kommission im Konflikt wegen des Karlsruher Urteils zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. Es sei...

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Bundesverfassungsgericht für seine jüngste Stellungnahme gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelobt. Der Karlsruher Spruch vom letzten Dienstag...

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Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB zurückgewiesen. Weil die Karlsruher Richter sich über...

1 Kommentar 4.001

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel. Nach Informationen des "Spiegel" schließt die EU-Kommission nicht...

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