EU-Kommission weist Bundesverfassungsgericht zurecht

Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB zurückgewiesen. Weil die Karlsruher Richter sich über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzten, sagte Jourova der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst."

In der Union bestehe das Primat des EU-Rechts. "Urteile des EuGH sind für alle nationalen Gerichte bindend." Indirekt drohte Jourova Deutschland sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Juristen der Kommission schauten sich das Urteil "derzeit sehr genau an, bevor wir über mögliche Schritte entscheiden". Auch deren Vorsitzender, der CSU-Politiker Manfred Weber, äußerte gegenüber der FAS. Unverständnis über das Karlsruher Urteil. Zwar hätten die Richter grundsätzlich grünes Licht für die bisherigen Entscheidungen der EZB gegeben, so Weber. Doch hätten sie "zwei Dinge in Frage gestellt, die für Deutschland immer zentral waren: das Primat europäischen Rechts und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank". Auch die Unabhängigkeit der Bundesbank stehe in Frage, wenn sie künftig den Bundestag und die Bundesregierung vor ihren Entscheidungen konsultieren müsse. "Die Karlsruher Entscheidung darf nicht dazu führen, dass Polen und Ungarn sich nicht mehr an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gebunden fühlen", sagte Weber der FAS.