News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. "Das Gesetz schafft...

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. "In Kürze wird es einen Entwurf meines...

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Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch...

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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die News-und-Nachrichten.de sendet in Kürze weitere Details....

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Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler...

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Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die News-und-Nachrichten.de sendet in Kürze weitere Details....

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Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei den Verwaltungsgerichten insgesamt rund 600...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. "Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der...

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Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt....

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