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Artikel 1161 bis 1170 von 1223

Geteiltes Echo auf Lammerts Forderung nach Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts

Politik Justiz
12.05.2017 - 00:00 Uhr

Geteiltes Echo auf Lammerts Forderung nach Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts Geteiltes Echo auf Lammerts Forderung nach Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Aufforderung zur politischen Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) unterstützte den...

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Richterbund sieht Lücken im Kabinettsbeschluss zu Wohnungseinbrüchen

Politik Kriminalität Justiz
10.05.2017 - 14:36 Uhr

Richterbund sieht Lücken im Kabinettsbeschluss zu Wohnungseinbrüchen Richterbund sieht Lücken im Kabinettsbeschluss zu Wohnungseinbrüchen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht noch Lücken beim Kabinettsbeschluss zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen. "Die Koalition darf im Kampf gegen Einbrecher nicht auf halber Strecke...

1.113

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GdP begrüßt härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher

Politik Polizeimeldung Kriminalität Justiz
10.05.2017 - 12:08 Uhr

GdP begrüßt härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher GdP begrüßt härtere Strafen gegen Wohnungseinbrecher Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Kabinettsentscheidung begrüßt, Wohnungseinbrecher härter zu bestrafen. Die Regierung sende damit ein deutliches Signal an die Täter, sagte der...

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Fall Franco A.: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen erlassen

Politik Militär Justiz
09.05.2017 - 17:18 Uhr

Fall Franco A.: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen erlassen Fall Franco A.: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Komplizen erlassen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Gegen den am Dienstag festgenommenen Maximilian T. ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit. Der 27 Jahre alte Bundeswehrsoldat sei dringend...

1 Kommentar 1.333

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CDU-Medienpolitiker begrüßt Beschluss im Leistungsschutzrecht-Streit

Politik Internet Zeitungen Radio Fernsehen Justiz
09.05.2017 - 16:37 Uhr

CDU-Medienpolitiker begrüßt Beschluss im Leistungsschutzrecht-Streit CDU-Medienpolitiker begrüßt Beschluss im Leistungsschutzrecht-Streit Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Beschluss des Berliner Landgerichts im Streit deutscher Verlage mit Google über die Veröffentlichung von Pressetexten...

1.102

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Zeitung: Ermittlungen zu Vorfällen in Pfullendorfer Kaserne vorerst abgeschlossen

Politik Militär Justiz
09.05.2017 - 15:07 Uhr

Zeitung: Ermittlungen zu Vorfällen in Pfullendorfer Kaserne vorerst abgeschlossen Zeitung: Ermittlungen zu Vorfällen in Pfullendorfer Kaserne vorerst abgeschlossen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ihre Ermittlungen zu den sadistischen "Aufnahmeritualen" in einer Kaserne in Pfullendorf vorerst abgeschlossen. Bei allen sieben Beschuldigten handele sich um Soldaten...

1 Kommentar 1.346

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Janecek: Gerichtlicher Stopp des Leistungsschutzrechts möglich

Politik Internet Zeitungen Radio Fernsehen Justiz
08.05.2017 - 13:16 Uhr

Janecek: Gerichtlicher Stopp des Leistungsschutzrechts möglich Janecek: Gerichtlicher Stopp des Leistungsschutzrechts möglich Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, könnte der juristische Streit zwischen Google und deutschen Verlagen über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet...

1 Kommentar 1.714

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SPD fordert Aufklärung von zur Steuerspionage der Schweiz

Politik Steuern Weltpolitik Justiz
07.05.2017 - 08:08 Uhr

SPD fordert Aufklärung von zur Steuerspionage der Schweiz SPD fordert Aufklärung von zur Steuerspionage der Schweiz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,...

2 Kommentare 1.996

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FDP-Chef Lindner: Merkels Türkei-Politik ist "krachend gescheitert"

Politik Türkei Justiz
06.05.2017 - 16:44 Uhr

FDP-Chef Lindner: Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert FDP-Chef Lindner: Merkels Türkei-Politik ist "krachend gescheitert" Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht....

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Schulz lehnt türkisches Referendum zur Todesstrafe in Deutschland ab

Politik Türkei Justiz
05.05.2017 - 08:04 Uhr

Schulz lehnt türkisches Referendum zur Todesstrafe in Deutschland ab Schulz lehnt türkisches Referendum zur Todesstrafe in Deutschland ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

SPD-Chef Martin Schulz ist gegen die Beteiligung der in Deutschland lebenden Türken an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. "Falls...

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