News und Nachrichten aus Politik Justiz

Das Bundesjustizministerium prüft, ob künftig härtere Verfahrensregeln in solchen Mordprozessen gelten sollen, bei denen die Angeklagten erst nach Jahrzehnten vor Gericht stehen. Das berichtet die...

10.183

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation eröffnen. Verschlüsselung dürfe nicht dazu führen, "dass schreckliche Verbrechen begangen werden", sagte Johansson der "Frankfurter...

10.082

Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden "die...

8.851

Das Weisungsrecht, mit dem Justizminister von Bund und Ländern in die Arbeit der Staatsanwaltschaften eingreifen können, soll nach Ansicht von Rechtspolitikern beschränkt werden. "Die Einmischung...

8.549

Die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln finden die Deutschen mehrheitlich richtig. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sprechen sich...

9.055

Die deutschen Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5.644 ablehnende Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische Flüchtlinge aufgehoben....

7.775

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das berichteten mehrere örtliche Medien am Mittwochnachmittag (Ortszeit) übereinstimmend. Wong...

8.005

Derzeit befinden sich 65 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Auswärtige Amt. "Die Strafvorwürfe beziehen sich...

7.801

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor...

8.413

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. "Das darin...

8.650