News und Nachrichten aus Politik Justiz

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. "Der...

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Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt....

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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet. "Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und...

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Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. "Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und...

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Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Grundschüler für rechtmäßig erklärt. Am Freitag lehnte es den Antrag eines siebenjährigen Grundschülers ab, der die Vorschrift, dass...

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Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. "Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen...

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Strafen für das Quälen und Töten von Tieren sollten statt im Tierschutzgesetz im Strafgesetzbuch geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag der...

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SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomgesetz davor gewarnt, bei einer Neuregelung der Entschädigungen Laufzeitverlängerungen zu ermöglichen. "Es gilt jetzt schnellstmöglich...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg scharf kritisiert. "Dass Vattenfall Recht bekommt, ist ein Witz", schrieb Riexinger am Donnerstag bei...

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Der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber bei der Umsetzung des beschleunigten Atomausstiegs muss noch einmal neu geregelt werden. Der Bundesgesetzgeber habe seine Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter...

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