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Artikel 1171 bis 1180 von 2599

Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht

Politik Unternehmen Justiz
31.08.2020 - 17:20 Uhr

Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den...

1.884

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Fall Nawalny beschäftigt deutsche Justiz

Politik Russland Justiz
30.08.2020 - 00:03 Uhr

Fall Nawalny beschäftigt deutsche Justiz Fall Nawalny beschäftigt deutsche Justiz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny beschäftigt nun auch die deutsche Justiz. Es sei am Donnerstag ein Rechtshilfeersuchen aus Russland eingegangen, sagte...

2.293

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge wegen Corona-Demo ab

Politik Justiz Gesundheit Proteste
29.08.2020 - 20:05 Uhr

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge wegen Corona-Demo ab Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge wegen Corona-Demo ab Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne...

2.387

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Protestforscher: Verbotsversuch der Corona-Demo war "unklug"

Politik Proteste Gesundheit Justiz
29.08.2020 - 18:39 Uhr

Protestforscher: Verbotsversuch der Corona-Demo war unklug Protestforscher: Verbotsversuch der Corona-Demo war "unklug" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Protestforscher Dieter Rucht hält den Versuch, die Demonstration von Corona-Skeptikern verbieten zu wollen, für keine gute Idee. "Ich persönlich bin ein großer Verteidiger des Demonstrationsrechtes,...

2.329

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Polizei-Gewerkschaftsvize begrüßt Urteil zu Corona-Demo

Politik Proteste Gesundheit Justiz
29.08.2020 - 12:09 Uhr

Polizei-Gewerkschaftsvize begrüßt Urteil zu Corona-Demo Polizei-Gewerkschaftsvize begrüßt Urteil zu Corona-Demo Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen...

2.327

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Bayerns Verfassungsgericht: Grenzpolizei zum Teil verfassungswidrig

Politik Justiz
28.08.2020 - 11:03 Uhr

Bayerns Verfassungsgericht: Grenzpolizei zum Teil verfassungswidrig Bayerns Verfassungsgericht: Grenzpolizei zum Teil verfassungswidrig Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der bayerische Verfassungsgerichtshof bewertet die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei als teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Gericht am Freitag. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt. Ministerpräsident Markus...

2.400

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Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt

Politik Neuseeland Justiz Terrorismus
27.08.2020 - 07:34 Uhr

Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt Christchurch-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Attentäter von Christchurch ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter verurteilte den 29-jährigen Australier am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit...

2.530

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Ex-Verfassungsrichterin kritisiert Wahlrechtsreform

Politik Wahlen Justiz
27.08.2020 - 07:14 Uhr

Ex-Verfassungsrichterin kritisiert Wahlrechtsreform Ex-Verfassungsrichterin kritisiert Wahlrechtsreform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat die Minireform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 kritisiert. "Das größte Problem ist, dass man die ganze Zeit hat...

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Wissing für härtere Strafen bei Tierquälerei

Politik Tiere Justiz
26.08.2020 - 08:55 Uhr

Wissing für härtere Strafen bei Tierquälerei Wissing für härtere Strafen bei Tierquälerei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nachdem jüngst mehrere Fälle vergifteter Hunde bekannt geworden sind, fordert der designierte Generalsekretär Volker Wissing (FDP) deutlich härtere Strafen für Tierquäler. "Tierschutz ist Staatsziel in...

2.485

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Neues BND-Gesetz soll schon im September ins Kabinett

Politik Geheimdienste Justiz
22.08.2020 - 05:02 Uhr

Neues BND-Gesetz soll schon im September ins Kabinett Neues BND-Gesetz soll schon im September ins Kabinett Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Entwurf eines neuen BND-Gesetzes soll bereits im September das Kabinett passieren und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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