News und Nachrichten aus Politik Internet

Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. "Im Kampf...

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Die US-Handelskommission (FTC) und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen illegaler Monopolisierung. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe "sein persönliches Monopol für...

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Mehrere Internetseiten, die den Eindruck europäischer News-Portale erwecken, sind offenbar Teil eines russischen Desinformationsnetzwerks. Das berichten die "Welt" (Mittwochsausgabe) und netzpolitik.org unter Berufung auf eine...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist besorgt darüber, wie das Internet die Debattenkultur und damit die Demokratie verändert. Durch die neuen Medien habe sich "das Tempo...

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Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien...

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Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung haben die Grünen der Koalition Untätigkeit vorgeworfen. "Eine kohärente Digital-Strategie der Bundesregierung ist weiterhin nicht zu erkennen", sagte Konstantin von...

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat von einer Feindesliste mit Bundestagsabgeordneten berichtet, die im Internet kursiert. "Derzeit gibt es online eine Art virtuellen Galgen , an...

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In der Politik ist eine Debatte über eine schärfere Regulierung von Online-Marktplätzen entbrannt. Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Plattformen künftig beim Verbraucherschutz mehr...

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In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist...

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Der Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, ist der Ansicht, dass sich in der kommenden Woche entscheiden wird, ob es in den Schulen...

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