News und Nachrichten aus Politik Internet

Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit dem digitalen Angeboten der Behörden nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag...

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin als "angespannt". Das geht aus dem BSI-Lagebericht für das laufende Jahr...

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Als Lehre aus rechtsextremen Anschlägen wie in Hanau und Halle setzt der Verfassungsschutz auf mehr virtuelle Agenten, um radikalisierten Einzeltätern frühzeitiger auf die Spur zu...

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Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, bemängelt das bisherige Vorgehen der europäischen Wettbewerbsbehörden gegen die US-Internetkonzerne: "Die Abhilfemaßnahmen in den Verfahren gegen Google, Amazon...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch...

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Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt". Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober...

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige der Befugnisse...

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Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert....

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Die CDU CSU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt, um zunächst befristet bis Ende 2021 sogenannte hybride Parteitage zu ermöglichen. Das berichtet der...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. "Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings...

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