Grüne kritisieren Digitalgipfel als "substanzloses Schaulaufen"

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Grüne kritisieren Digitalgipfel als "substanzloses Schaulaufen"

30.11.2020 - 00:01 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung haben die Grünen der Koalition Untätigkeit vorgeworfen. "Eine kohärente Digital-Strategie der Bundesregierung ist weiterhin nicht zu erkennen", sagte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zuständigkeiten für das Thema seien seit Jahren ungeklärt.

"Noch immer kocht jeder sein eigenes digitalpolitisches Süppchen." Die aktive politische Gestaltung der Digitalisierung sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Die Bundesregierung habe daraus keine Schlussfolgerungen gezogen. "Der jährliche IT-Gipfel bleibt kaum mehr als substanzloses Schaulaufen." Die Zivilgesellschaft sei nach wie vor nicht eingebunden. Bei zentralen Themen wie dem E-Government, der IT-Sicherheit oder der Bereitstellung digitaler Bildungsangebote sei Deutschland als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt in internationalen Vergleichen weit abgeschlagen. Die Coronakrise habe die Versäumnisse deutlich vor Augen geführt. "Statt weitgehend überflüssiger PR-Gipfel brauchen wir endlich klare Zuständigkeiten und eine Digitalstrategie aus einem Guss", so von Notz. Der Branchenverband Bitkom zeigte sich optimistischer. Der Digitalgipfel setze "das richtige Thema zur richtigen Zeit", sagte Verbandspräsident Achim Berg dem RND. "Die Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir mehr tun müssen, um unsere Widerstandsfähigkeit gegen Krisen jeder Art zu steigern." Digitale Technologien spielten dabei die zentrale Rolle. Durch konsequente Digitalisierung könne außerdem den CO2-Ausstoß in Deutschland massiv reduzieren. "Die Digitalisierung gibt uns die Werkzeuge an die Hand, um wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz zusammenzuführen. Wie das geht, werden wir beim Digitalgipfel zeigen." Am 14. Digitalgipfel am Montag und Dienstag nimmt unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

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