News und Nachrichten aus Politik Hes

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst, mehr für die Sicherheit der Radfahrer in Deutschland zu tun. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...

3.937

Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die...

4.952

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt...

4.132

Die Ermittlungen gegen den jugendlichen Hacker aus Hessen, der Daten Hunderter Politiker und anderer Prominenter erbeutete und später nach und nach veröffentlichte, nähern sich dem...

4.745

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) übt massive Kritik am sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde....

6.694

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen...

5.387

Die am Rhein liegenden Bundesländer befürchten Verzögerungen beim Ausbau von Deutschlands wichtigster Wasserstraße - mit gravierenden Folgen für den Verkehr in den flussnahen Regionen. Lange...

4.819

Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)....

3.986

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. "Hessen...

3.434

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" erweitert werden. "Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat....

4.065