Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wächst, mehr für die Sicherheit der Radfahrer in Deutschland zu tun. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der CSU-Mann müsse seine Politik konsequent an der "Vision Zero" ausrichten, fordert der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, "also an einem Verkehr ohne Tote und Schwerverletzte".
Benötigt werde "dringend" ein gesetzlicher Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrern. Außerdem müsse das Halten und Parken auf Radwegen mit spürbar höheren Bußgeldern belegt werden. "Heute kostet das meistens nur 20 Euro", sagt Al-Wazir. Das nehme mancher Autofahrer schon mal in Kauf, statt längere Wege zu einem Parkhaus auf sich zu nehmen. "Für Radfahrer ergeben sich daraus schnell brandgefährliche Situationen." Die Verkehrsminister der Länder hatten sich bereits im April für schärfere Regeln zum Schutz des Radverkehrs ausgesprochen. Scheuer will in den nächsten Wochen Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorlegen und höhere Bußgelder für Falschparker prüfen.
