News und Nachrichten aus Politik Hes

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" erweitert werden. "Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat....

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Gespräch wird...

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Der neue hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Föderalismus in Gefahr. "Wir müssen den Föderalismus retten", sagte Rhein der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Auf die...

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Viele hessische Schulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Schüler benoten oder ihnen stattdessen schriftliche Bewertungen ausstellen. Das bestätigte ein Sprecher des hessischen...

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Bei der Aufarbeitung diverser Steuerskandale macht die hessische Finanzverwaltung Fortschritte. Seine Betriebsprüfer arbeiteten 30 Cum-Ex-Komplexe auf, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe)....

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Die hessische CDU-Fraktion hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Michael Boddenberg geschlossen gegen die Kandidaten von AfD und Linken gestimmt, als am vergangenen Freitag in der...

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Volker Bouffier (CDU) ist zum hessischen Ministerpräsident vom Hessischen Landtag wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Freitag im hessischen Landtag im ersten Wahlgang 69 von...

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Volker Bouffier (CDU) ist zum hessischen Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang 69 von 136 Stimmen....

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In Hessen ist eine 39-jährige Frau nach einem Zusammenstoß auf einem Parkplatz gestorben. Zuvor missachtete ein 18-jähriger Fahrer auf der A5 die Anhaltesignale einer Zivilstreife,...

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CDU und Grüne haben die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen besiegelt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten den Koalitionsvertrag...

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