News und Nachrichten aus Politik Gewalt

Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir solche Individualtäter, die plötzlich...

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Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. "Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord...

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Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Beseitigung sexueller Gewalt ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik. "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine Sicherheitsbedrohung, die ganze Gemeinschaften betrifft, Konflikte...

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Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren Ressourcen sich erheblich...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert....

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Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Polizei einen Verdächtigen aus dem privaten Umfeld des getöteten Regierungspräsidenten festgenommen. Das berichtet die...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die wachsende Gewalt gegen Juden in Deutschland gezeigt. "Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind...

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Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes...

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Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter...

1 Kommentar 5.144

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts aktueller Zahlen über gewaltbereite Rechtsextremisten vor der Gefahr des Rechtsextremismus gewarnt. "Die bundesweiten Zahlen verdeutlichen, welches Gefahrenpotential...

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