News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann....

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Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Chinas Vorgehen gegen Kritiker des KP-Regimes in Deutschland mit Sorge. "Es gibt sowohl offene als auch verdeckte Aktivitäten Chinas, die darauf abzielen,...

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Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. "Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, darüber...

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Das russische Bildungsministerium hat zuletzt Berichten zufolge die Universitäten angewiesen, im Rahmen ihrer akademischen Aktivitäten keine offenen Diskussionen über "negative politische, wirtschaftliche und soziale Trends"...

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Der frühere Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Conrad rechnet nicht mit einer baldigen Freilassung der Zivilisten, die in Gaza von der Hamas festgehalten werden. "Israel...

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Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der Reform...

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse...

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Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland. "Es liegt regelrecht in der Luft,...

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Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat Verantwortung für fehlende Warnungen vor einem Angriff der Hamas aus dem Gazastreifen übernommen. Trotz einer "Reihe von Maßnahmen" die...

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